Wichtige Beschlüsse aus der 13. Sitzung des Gemeinderates

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Am Montag, 18. März 2024, fand die 13. Sitzung des Freistädter Gemeinderats statt.

Sie haben sie verpasst? Kein Problem! Hier können Sie die Sitzung nachschauen >>

Wichtige Themen waren unter anderem:

Sparstift statt Härteausgleich

Freistadt schafft den Budgetausgleich

Im Herbst waren die Prognosen für das Freistädter Budget 2024 äußerst besorgniserregend: Inflation, die hohe Zinslast, der Einbruch der Ertragsanteile, deutliche Erhöhungen bei den Pflichtabgaben (Krankenanstaltenbeitrag und Beitrag für den Sozialhilfeverband) sowie steigende Personalkosten hatten ein Loch in die Gemeindefinanzen gerissen. Es fehlten 700.000 Euro im Budget, um nicht in den Härteausgleich zu rutschen.

Weitgehende Einigkeit im Gemeinderat

Viele Verhandlungsrunden später ist die schwarze Null geschafft. Der 24 Millionen Euro schwere Budgetentwurf wurde in der 13. Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2024 mit weitgehender Einstimmigkeit beschlossen. Einzig den Ankauf eines zweiten Radargeräts lehnte die Fraktion WIFF ab.

Die Politik war sich von Anfang an einig, das Damoklesschwert Härteausgleich unbedingt abwenden zu wollen. Im Herbst wurde ein Budget-Arbeitskreis mit Vertretern aller Fraktionen eingerichtet und gemeinsam Sparmaßnahmen erarbeitet.

 „Gemeinsam das Beste aus der Krise gemacht“

„Wenn es einmal nicht so gut läuft, muss man zusammenhalten, die Köpfe zusammenstecken und gemeinsam versuchen, einen Weg aus der Krise zu finden. Genau das haben wir in Freistadt gemacht! Ich bedanke mich bei allen sehr herzlich, die ihr Wissen in unseren Arbeitskreis eingebracht haben. Dieser Spirit des Zusammenhalts macht mich stolz“, sagte Bürgermeister Christian Gratzl bei seiner Budgetrede. „Und mit diesem Spirit werden wir weiterarbeiten, denn auch die nächsten Jahre werden finanziell sicherlich sehr herausfordernd; nicht nur für Freistadt, sondern für Gemeinden in ganz Österreich. Mein Gefühl sagt mir, dass wir das in Freistadt gut meistern werden.“

Kinderbetreuungszentrum kann finanziert werden

Der finanzielle Spielraum für Investitionen außerhalb der Pflichtausgaben ist in „normalen“ Jahren schon klein, in diesem allerdings besonders. 

„Die erfreuliche Nachricht ist: Trotz Sparmaßnahmen können wir mit dem dringend benötigten Kinderbetreuungszentrum noch heuer starten“, so der Stadtchef. Für dieses Projekt erhielt die Stadtgemeinde 215.000 Euro aus dem zweckgebundenen Zukunftsfonds des Bundes.

Die wichtigsten Sparmaßnahmen

Um den Ausgleich zu schaffen, wurde jede Budgetzeile geprüft, hinterfragt und in vielen Bereichen größere und kleinere Kürzungen vorgenommen. 

Die größten Räder, an denen seit dem 700.000 Euro-Minus im Herbst gedreht wurde, sind: die moderate Anhebung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll, die Auflösung von Rücklagen sowie Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben (u.a. Vereinsförderungen). Gespart wird außerdem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Die Anzahl der Ausgaben der Gemeindezeitung wird von acht auf fünf pro Jahr reduziert. Und die Politik spart auch bei sich selbst: Sie hat sowohl Sitzungsgelder als auch die Anzahl der Sitzungen reduziert.

Wer es genau wissen will, kann sich den 405-seitigen Voranschlag der Stadtgemeinde hier ansehen >>

Detailliert und transparent dargestellt sind die Finanzdaten aller Gemeinden auch unter www.offenerhaushalt.at 

Freistadt zündet den Turbo beim Ausbau der Kinderbetreuung

Ausschreibung für gemeinsamen Trägerverein im neuen Betreuungszentrum bei der Wohnoase einstimmig beschlossen

Mit dem Spatenstich Anfang März fiel der Startschuss für ein wichtiges Bauprojekt in Freistadt: Hinter dem alten Krankenhaus entsteht ein Kinderbetreuungszentrum mit drei Kindergarten- und zwei Krabbelgruppen, das in ein Wohnprojekt der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neue Heimat integriert ist. Im ersten von zwei Wohnblöcken entstehen 31 Mietwohnungen zwischen 53 und 90m². In den unteren beiden Etagen des zweiten Wohnblocks wird das Kinderbetreuungszentrum eingerichtet. Baustart für das zweite Gebäude ist voraussichtlich im Herbst. 

89 neue Kinderbetreuungsplätze 

Auf rund 2.900m² Innen- und Außenspielflächen wird das Betreuungszentrum Platz für 89 Kinder bieten. Der Freistädter Gemeinderat beschloss in seiner 13. Sitzung einstimmig die Ausschreibung für den Trägerverein. Die drei Kindergarten- und zwei Krabbelgruppen sollen eine gemeinsame Leitung bekommen. Kindergartenpädagoginnen aus Freistadt und die Krabbelstubenleitung haben ihre Expertise in die Planungen eingebracht.

Drei Generationen Tür an Tür

Mit dem betreuten Wohnen im alten Krankenhaus in unmittelbarer Nachbarschaft werden auf diesem Areal künftig drei Generationen Tür an Tür leben und wertvolle Zeit verbringen. „Mit diesem Projekt zünden wir beim Ausbau der Kinderbetreuung den Turbo. Gleichzeitig fördern wir das generationsübergreifende Miteinander. Ich freue mich sehr, dass wir dieses zukunftsweisende Konzept in Kooperation mit der Neuen Heimat realisieren können“, sagt Bürgermeister Christian Gratzl.

Mehr Parkplätze beim Messegelände

Beim Messegelände stehen bald mehr Parkplätze zur Verfügung. Die Anzahl der Stellplätze auf der ÖTB-Wiese wird von 80 auf 111 erhöht und die gesamte Parkfläche in den Süden Richtung Hexenhäusl verlegt. Den entsprechenden Pachtvertrag mit dem ÖTB hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

19.03.2024