Aus dem Freistädter Gemeinderat: Härteausgleichs-Budget ist beschlossen

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Trotz Sparmaßnahmen fehlen rund 820.000 Euro im Voranschlag der Stadtgemeinde Freistadt

„Ein Härteausgleichs-Budget vorzubereiten, ist eine riesige Herausforderung. Wir haben die letzten Monate hart gearbeitet und mussten viele schmerzhafte Schritte setzen, um die Vorgaben des Landes erfüllen zu können“, resümierte Bürgermeister Christian Gratzl in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates. „Ein großes Dankeschön gebührt meinem Team im Rathaus, allen voran Finanzchef Martin Reindl und Stadtamtsleiter Florian Riegler, die im intensiven Austausch mit der Bezirkshauptmannschaft die Details des Voranschlags ausgearbeitet haben.“ 

25 Millionen Euro Budget

Das Freistädter Gemeindebudget hat ein Volumen von rund 25 Millionen Euro. Trotz massiver Sparmaßnahmen fehlen im heurigen Jahr 820.000 Euro. 
Der Budgetentwurf, der zuvor von der Bezirkshauptmannschaft auf Herz und Nieren geprüft wurde, fand eine Mehrheit im Gemeinderat. Nur die Fraktion Wiff lehnte den Entwurf ab. 

Die größten Sparbrocken

Im Härteausgleich sind Gemeinden 19 strengen Kriterien des Landes unterworfen. Nur wenn diese erfüllt sind, ersetzt das Land das Defizit der Gemeinde. 

In Freistadt betreffen die größten Einschnitte die sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“. Diese mussten von deutlich über 500.000 Euro auf 170.000 Euro gekürzt werden. Zu den „Freiwilligen Ausgaben“ zählen neben sämtlichen Vereinsförderungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich u.a. auch die Sauna, das Citymobil, der Ferienpass und die Aktivitäten der Gesunden Gemeinde.

Tiefe Einschnitte bei Vereinen

„Die großen Leidtragenden sind die Freistädter Vereine. Wir dürfen unsere Sporthallen nicht mehr kostenlos zur Verfügung stellen und müssen Betriebskosten sowie Unterstützungsleistungen unseres Bauhofs weiterverrechnen. Die Fördertöpfe sind leer. Es ist eine enorm schwierige Zeit für das Ehrenamt“, bedauert der Stadtchef.

Aus für Freistädter Citymobil

Eine weitere Maßnahme ist die Einstellung des Freistädter Citymobils mit Mitte des Jahres. Ab 1.7.2025 gibt es keine geförderten Gutscheine mehr, selbstverständlich bieten die Taxiunternehmen weiterhin ihre Dienste an – allerdings zum regulären Preis. Das Citymobil kostete die Stadt jährlich ca. 55.000 Euro. Rund 20.600 Fahrten wurden im Jahr 2024 verbucht. Ab 1.7.2025 können Citymobil-Gutscheine nicht mehr gekauft und auch nicht mehr in den Taxis eingelöst werden. Nicht eingelöste Citymobil-Gutscheine können bis 30.12.2025 am Stadtamt zurückgegeben werden. 

Neue Lösung für Sauna

Die Freistädter Saunawelt verursacht jährlich einen Abgang von 100.000 Euro, der zur Gänze den „Freiwilligen Ausgaben“ anzurechnen ist. „Dankenswerterweise haben wir für das Jahr 2025 von Landesrat Lindner eine Übergangsfrist bekommen. Der Betrieb für dieses Jahr ist gesichert, für 2026 brauchen wir allerdings eine neue Lösung“, informiert der Stadtchef. „Diese wollen wir breit diskutieren und haben daher zu einem öffentlichen Infoabend und der Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe eingeladen. Wir müssen in dieser schwierigen Situation kreativ werden, zusammenhalten und neue Wege gehen!“, ist Gratzl überzeugt. 

Hallenbad: 470.000 Euro Minus pro Jahr

Das Hallen- und Freibad sind von den Sparmaßnahmen nicht betroffen, allerdings ist deren Betrieb mitverantwortlich für das große Minus. Alleine das Hallenbad verursacht pro Jahr ein Minus von rund 470.000 Euro. Dazu der Bürgermeister: „Für Bezirksstädte sind die Zeiten besonders herausfordernd, weil sie wichtige Infrastruktur für die gesamte Region oft alleine finanzieren müssen. Der Abgang des Hallenbades lastet bisweilen zur Gänze auf den Schultern der Stadtgemeinde Freistadt. Ich arbeite mit Hochdruck daran, die Last auf mehrere Schultern zu verteilen und ein Regionsbad daraus zu machen.“

Maßnahmen auch einnahmenseitig

Mehrere Maßnahmen wurden auch auf der Einnahmenseite gesetzt. So wurden etwa die Müllgebühren, die Preise für Essen auf Rädern und die Menüs in der Schülerausspeisung sowie die – vergleichsweise noch immer sehr günstigen – Eintrittspreise für Hallenbad und Freibad angehoben.

Die größten Kostentreiber

Die Hauptverursacher der finanziellen Schieflage sind die massiv gestiegenen Ausgaben für Pflege, Spitäler und Kinderbetreuung. So stieg etwa Freistadts Beitrag zum Sozialhilfeverband (SHV) von 2,52 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 3,25 Mio. Euro im heurigen Jahr, der Krankenanstaltenbeitrag erhöhte sich innerhalb der letzten drei Jahre von 2,2 Mio. auf 2,97 Mio. Euro. 

Die größte Einnahmequelle einer Gemeinde, die Ertragsanteile, sind im selben Zeitraum gesunken: von 1.072 Euro pro Einwohner (2022) auf 1.055 Euro im heurigen Jahr.

Erklärung zur Grafik

Die Grafik zeigt, wie sich das Verhältnis von Ertragsanteilen auf der Einnahmenseite zu den Ausgaben für SHV und Krankenanstalten entwickelt hat. Im Jahr 2024 erhielt Freistadt Ertragsanteile in Höhe von 8,7 Mio. Euro. Während die Gemeinde im Jahr 1997 von den damals erhaltenen Ertragsanteilen rund 30% für SHV und Krankenhäuser wieder abgeben musste, waren es im vergangenen Jahr satte 65%. Für heuer liegen die Prognosen sogar bei 70,3%.

20.05.2025