Wichtige Infos zu aktuellen Volksbegehren

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum 20. bis 27. September unterschrieben werden: 

„Notstandshilfe“, „Impfpflicht Notfalls Ja“, „ Impfpflicht Striktes Nein“ und „Kauf Regional“

Eintragungszeiten 

Montag, 20. September 2021            08.00 – 17.00 Uhr

Dienstag, 21. September 2021          07.00 – 20.00 Uhr

Mittwoch, 22. September 2021         08.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag, 23. September 2021     08.00 – 20.00 Uhr

Freitag, 24. September 2021             08.00 – 16.00 Uhr

Samstag, 25. September 2021          08.00 – 12.00 Uhr

Sonntag, 26. September 2021           geschlossen

Montag, 27. September 2021            08.00 – 17.00 Uhr

Eintragungsort: Rathaus, 1. Stock, Bürgerservice/Bauabteilung

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und am Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als Eintragung gilt.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden: www.bmi.gv.at/volksbegehren

Stimmberechtigte, die infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit, nicht das Rathaus aufsuchen können, können einen Besuch durch Bedienstete des Stadtamtes zu den Eintragungszeiten vereinbaren. Der Wunsch kann unter Bekanntgabe der Personendaten telefonisch oder schriftlich geäußert werden.

Zur Stimmabgabe ist ein amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen!

07.09.2021