Landesrechnungshof-Bericht: Bürgermeister sichert volle Transparenz und Aufklärung zu

Der Landesrechnungshof hat das System der Abfallwirtschaft in Oberösterreich unter die Lupe genommen. Geprüfte Stellen waren u.a. der Bezirksabfallverband Freistadt und die Stadtgemeinde Freistadt. Am 29.06.2023 wurde der Prüfbericht samt Empfehlungen veröffentlicht.

„Transparenz und Kontrolle in der öffentlichen Verwaltung und Politik sind wichtige Werte. Insofern sehe ich diesen Rechnungshofbericht als konstruktives Feedback und Chance, Empfehlungen für das künftige Handeln abzuleiten“, sagt Bürgermeister Christan Gratzl. 

Gutes Zeugnis für die Abfallwirtschaft

Die Abfallwirtschaft betreffend wurde sowohl dem Bezirk als auch der Stadt Freistadt grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Detailempfehlungen des Landesrechnungshofs in Bezug auf die Stadtgemeinde Freistadt sollen nun in dem für Umwelt und Abfallwirtschaft zuständigen Gemeinderatsausschuss genau erörtert werden.

Kritik am Hotel-Grundstücksverkauf in Freistadt

Zusätzlich hat der Landesrechnungshof im Prüfbericht den Grundstücksverkauf für das Hotelprojekt in Freistadt untersucht. Im Ergebnis kommt er dabei zu dem Schluss, dass das Grundstück zu günstig verkauft worden sein soll. Als mangelhaft kritisiert werden insbesondere die zugrunde liegenden Gutachten. 

„Die Stadtgemeinde hat mit der Bewertung der Liegenschaft einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen mit jahrzehntelanger Praxis – auch als Amtssachverständiger in behördlichen Verfahren – beauftragt. Auf dieser Basis wurden die Entscheidungen im Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen getroffen“, erläutert der Bürgermeister. Der betreffende Sachverständige wurde um eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten ersucht; diese soll – wie der gesamte Prüfbericht – in der Gemeinderatssitzung am Montag diskutiert werden.

Bürgermeister möchte Rechnungshof-Empfehlungen ernst nehmen 

Um Klarheit zu schaffen, wird die Stadtgemeinde Freistadt der Empfehlung des Landesrechnungshofs daher grundsätzlich nachkommen und sich bezüglich möglicher weiterer Schritte angesichts der Komplexität der aufgeworfenen Fragen umfassend anwaltlich beraten lassen.  

„Ich stehe weiterhin zum Hotelprojekt und werde es nach Kräften unterstützen. Mir ist es wichtig, diesen Rechnungshofbericht als Chance zur Befriedung eines sonst möglicherweise noch weiter schwelenden Konflikts zu begreifen“, meint der Bürgermeister abschließend.

Zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes >>

29.06.2023