Aus dem Freistädter Gemeinderat: Entwicklung der Gemeindefinanzen besorgniserregend

Der finanzielle Spielraum für Investitionen wird kleiner: Laut Prognosen heißt es in den nächsten Jahren sparen. ©shutterstock

Finanzen standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung

2023 kann Freistadt das Budget ausgleichen, die Prognosen für 2024 sind besorgniserregend

Die besorgniserregende Entwicklung der Gemeindefinanzen war großes Thema in der 11. Sitzung des Freistädter Gemeinderates am Montag, 9. Oktober. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grüne und WIFF beschloss der Gemeinderat den Nachtragsvoranschlag. 2023 kann die Stadtgemeinde Freistadt ihr Budget noch ausgleichen.

Große Löcher in Gemeindebudgets

Aus heutiger Sicht ist für 2024 ein dramatischer finanzieller Einbruch zu erwarten. „Mit dieser Prognose sind wir nicht alleine. Sehr viele Gemeinden kämpfen aktuell mit massiv steigenden Ausgaben und deutlich geringeren Steuereinnahmen“, erläutert Bürgermeister Christian Gratzl. „Weniger Einnahmen aus den Ertragsanteilen und gleichzeitig hohe Ausgaben bei Zinsen, Personal und verpflichtenden Abgaben wie dem SHV- oder dem Krankenanstaltenbeitrag erzeugen große Löcher in den Gemeindebudgets.“

Die Hauptfaktoren für das Budgetloch

Für Freistadt bedeuten die eklatanten Erhöhungen ein Plus von 200.000 Euro beim Krankenanstaltenbeitrag sowie ein Plus von 95.000 Euro beim Beitrag für den Sozialhilfeverband. Die Personalkosten steigen um 280.000 Euro, die hohen Zinsen verursachen 270.000 Euro an Mehrausgaben. 

Gleichzeitig steht deutlich weniger Geld aus Steuereinnahmen zur Verfügung. Die sogenannten Ertragsanteile sind massiv eingebrochen. Ein Minus von sechs Prozent bedeutet für Freistadt weniger Einnahmen in Höhe von 320.000 Euro. Dazu kommen unvorhersehbare Sonderausgaben, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung (z.B. die Einrichtung einer zusätzlichen provisorischen Krabbelgruppe). Die sehr hohe Inflation wirkt sich – wie auch in allen privaten Haushalten – ebenfalls negativ auf die Finanzentwicklung aus.

Aktuell fehlen 700.000 Euro

All diese Faktoren ergeben aus heutiger Sicht ein Delta von mindestens 700.000 Euro, die im Budget 2024 zu fehlen drohen. „Die Situation ist besorgniserregend, in den nächsten Wochen kann sich allerdings noch vieles ändern. So wissen wir noch nicht, was der Finanzausgleich konkret für Freistadt bedeuten wird. Auch das Land OÖ hat zusätzliche Geldspritzen angekündigt“, so der Stadtchef. „Wir werden jedenfalls in den nächsten Wochen intensiv die Köpfe zusammenstecken und Einsparpotentiale ausloten. Unser klares Ziel ist es, den Härteausgleich abzuwenden. Wichtig ist, dass dabei alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Gemeinsam werden wir aus dieser schwierigen Situation das Beste für Freistadt machen.“

Wenig Spielraum für Investitionen

Die Prognosen des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) für die Finanzlage der Gemeinden sind düster. Das Forschungsinstitut erwartet einen deutlichen Anstieg an Abgangsgemeinden und rechnet erst in den Jahren 2025 und 2026 mit einer leichten Entspannung. In der Praxis bedeutet das, dass die Gemeinden in den nächsten Jahren sehr wenig Spielraum für Investitionen haben werden. Laut Prognosen soll dieser Spielraum im Jahr 2026 real bis zu einem Drittel unter den Werten von 2022 liegen.

Was das im Detail für die Gemeinde Freistadt bedeutet, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. „Wir werden jedenfalls sämtliche Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüfen, Verwaltungsabläufe hinterfragen und mögliche Mehreinnahmen ausloten“, verspricht der Bürgermeister. 

Grünes Licht für 89 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

„Wichtige Investitionen wie etwa den Bau von drei neuen Kindergarten- und zwei neuen Krabbelgruppen werden wir mit Nachdruck weiter forcieren. Denn jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, soll auch einen bekommen. Ich freue mich, dass das Land OÖ den Bedarf bestätigt und grünes Licht für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben hat.“

Insgesamt sollen 89 zusätzliche Betreuungsplätze hinter dem alten Krankenhaus in der Zemannstraße entstehen. Auf diesen Standort einigte sich der Gemeinderat – vorbehaltlich der Zusage des Landes – schon vor mehreren Monaten. Geplant ist ein Mehr-Generationen-Haus in Kooperation mit der gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neue Heimat.

Die Hauptfaktoren für das Budgetloch im Überblick

Krankenanstaltenbeitrag                    2.410.900 (+ 206.400) Euro

Beitrag Sozialhilfeverband                 2.613.700 (+ 95.300) Euro

Personalkosten 2023                         4.179.000 (+ 278.200) Euro

Zinsaufwand 2023 (Schätzung)           369.100 (+ 269.900) Euro

Weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen (Jänner bis August): 5.366.590 (- 319.779) Euro 

Positive Entwicklung nur bei der Kommunalsteuer (Jänner bis August): 2.087.726 (+ 158.239) Euro

10.10.2023