Budgetbeschluss sichert zentrale Projekte in Freistadt
Mehrheitlich beschlossen: SPÖ, Grüne und FPÖ stimmten für den Voranschlag 2026
Nach dem Patt in der März-Sitzung wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung das Budget der Stadtgemeinde Freistadt nun mehrheitlich beschlossen. Der Voranschlag umfasst rund 25 Millionen Euro. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten dem von Bürgermeister Christian Gratzl vorgelegten Entwurf zu, während ÖVP und die Bürgerliste WIFF den Voranschlag ablehnten.
Bürgermeister Christian Gratzl zeigt sich erleichtert: „Mit dem Beschluss sind zentrale Projekte für Freistadt gesichert – allen voran die Finanzierung des neuen Kinderbetreuungszentrums in der Zemannstraße. Auch wichtige Straßenbauvorhaben, die Planung des dritten Hochbehälters und ein dringend benötigtes Bauhoffahrzeug können nun umgesetzt werden. Ich lade alle Fraktionen ein – auch jene, die gegen das Budget gestimmt haben –, konstruktiv für die Freistädterinnen und Freistädter zusammenzuarbeiten.“
Sondergemeinderat in halber Besetzung
Um Kosten zu sparen, einigten sich die Fraktionen im Vorfeld darauf, den Sonder-Gemeinderat in halber Besetzung abzuhalten. Statt der regulären 37 Mitglieder nahmen lediglich 19 Mandatarinnen und Mandatare teil. Gemäß dem D’Hondtschen Verfahren ergab sich folgende Sitzverteilung: ÖVP 7, SPÖ 6 sowie jeweils 2 Mandate für FPÖ, WIFF und Grüne.
560.000 Euro Abgang – steigende Pflichtausgaben
Das Budget weist eine Lücke von rund 560.000 Euro auf. Die Bezirkshauptstadt bleibt weiterhin im Härteausgleich. Der Entwurf wurde zuvor umfassend von der Bezirkshauptmannschaft und der IKD geprüft.
Die größten Kostentreiber sind weiterhin die Beiträge zum Sozialhilfeverband sowie zu den Krankenanstalten. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 403.000 Euro gestiegen und machen mit 6,63 Millionen Euro mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets aus.
Verfügungsmittel zur Unterstützung des Ehrenamts
Da dem Bürgermeister von der ÖVP wiederholt vorgeworfen wurde, zu viel Verfügungsmittel im Budget vorgesehen zu haben, stellt dieser klar:
„Die Verfügungsmittel kommen ausschließlich der Gemeinschaft zugute – etwa durch eine Getränkespende für die Musik, eine Jause für die Feuerwehr oder ein kleines Präsent zum 80. Geburtstag. Mit diesem Geld können wir den vielen Ehrenamtlichen in Freistadt Danke sagen.“
Gesetzlich könnte der Freistädter Bürgermeister rund 70.000 Euro an Verfügungsmitteln ausgeben (das sind 0,3 Prozent des Gesamtbudgets). 27.000 Euro sind im Budget 2026 enthalten.