Volksbegehren: Eintragungswoche von 6. bis 13. November

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 6. bis 13. November 2023 im Stadtamt unterschrieben werden:

• Gerechtigkeit den Pflegekräften!
• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

Nähere Informationen zu den einzelnen Volksbegehren finden Sie hier: www.bmi.gv.at/volksbegehren

Bitte beachten Sie, dass Personen, die eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, keine Eintragung mehr vornehmen können, da die Unterstützungserklärung bereits als Eintragung zählt. 

Zu folgenden Öffnungszeiten können Sie sich im Stadtamt eintragen: 

Montag, 06. November 2023             08.00 – 17.00 Uhr

Dienstag, 07. November 2023           08.00 – 20.00 Uhr

Mittwoch, 08. November 2023           08.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag, 09. November 2023      08.00 – 17.00 Uhr

Freitag, 10. November 2023              08.00 – 16.00 Uhr

Samstag, 11. November 2023           geschlossen

Sonntag, 12. November 2023           geschlossen

Montag, 13. November 2023             08.00 – 17.00 Uhr

Eintragungsort:        Rathaus, 1. Stock, Bauabteilung/Bürgerservice

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss zum Wahlrecht) und am Stichtag, 02.10.2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren). 

Zur Stimmabgabe ist ein amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen!

30.10.2023